Der Tagesspiegel, 08.01.2007

Mehr als nur ein Dach

Nach den Franzosen fordern auch deutsche Sozialverbände ein Verfassungsrecht auf Wohnen

Von Annika Kiessler

Berlin - Während Obdachlose in Frankreich den Aufstand proben, nimmt das Frühstück im „Warmen Otto“ in Berlin-Moabit seinen gewohnten Lauf. Es gibt Kaffee und Gelegenheit zum Romméspielen. Michael, 33, erzählt, dass er jeden Tag ein paar Stunden in dem von der Evangelischen Kirche getragenen Wohnungslosenverein verbringt. „Ich wohn' hier eben um die Ecke“, sagt er achselzuckend. Die meisten der obdachlosen Hartz-IV-Empfänger, der Dosenpfandsammler und der Ein-Euro-Jobber, die regelmäßig im „Warmen Otto“ einkehren, schlafen nicht auf der Straße. Aber was ist eine provisorische Unterkunft gegen das eigene Dach über dem Kopf? Mit dem Blick auf Frankreich hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) die Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dazu aufgefordert, sich in Deutschland für ein „Verfassungsrecht auf Wohnen“ einzusetzen.

Jenseits des Rheins haben sich französische Obdachlosen-Vereine den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf erfolgreich zunutze gemacht, um mit Zeltaktionen und einer spektakulären Hausbesetzung auf sich aufmerksam zu machen. Staatspräsident Jacques Chirac reagierte, indem er die Einführung eines einklagbaren Wohnrechts ankündigte, und sein innerparteilicher Konkurrent Nicolas Sarkozy versprach, alle Obdachlosen binnen zwei Jahren von den Straßen zu holen. Laut Hilfsorganisationen sind dies in Frankreich etwa 100 000 Menschen. Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal dachte laut darüber nach, Strafsteuern und Beschlagnahmungen für leer stehende Immobilien zu erwirken. „Eine Steilvorlage für eine sehr alte Forderung in Deutschland“, findet BAGW-Geschäftsführer Thomas Specht-Kittler.

Deutschlandweit sind nach Schätzungen des Wohnungshilfe-Dachverbands rund 345 000 Menschen im rechtlichen Sinne obdachlos, weil sie nicht über „mietvertraglich gesicherten Wohnraum“ verfügen. Sie leben in Notunterkünften, Heimen oder Sozialeinrichtungen. Weitere 80 000 bis 120 000 Haushalte seien unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht. „Platte machen“ tatsächlich etwa 20 000 Menschen, vermutet der BAGW-Vorstand. Es sollen mehr geworden sein. Aber so genau weiß das keiner in Deutschland, weil es bisher keine bundesweite Obdachlosenstatistik gibt.

Erwiesen ist, dass Mietschulden den wichtigsten formalen Grund für Wohnungslosigkeit darstellen. Specht-Kittler kritisiert: „Es ist eines modernen Sozialstaats unwürdig, dass Menschen von dem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.“ Ein universales Recht auf eine Wohnung, wie es in Frankreich diskutiert wird, verstieße in Deutschland gegen den Eigentumsvorbehalt des Grundgesetzes, betont der Verband. Deshalb setzt er sich für ein „negatives Wohnrecht“ ein: Eine Räumungsklage dürfte demnach nur noch dann vollzogen werden, wenn „zumutbarer Ersatzwohnraum“ zur Verfügung steht. Anders als in Frankreich müssen deutsche Kommunen jedem Bürger in Not bereits einen zumindest vorübergehenden Schlafplatz verschaffen.

Susanne Gerull teilt zwar die Besorgnis um die Mietschuldner, aber dem Vorschlag eines Verfassungsrechts auf Wohnen begegnet sie als Sozialarbeiterin mit Skepsis. Eine Räumung sollte die Ausnahme sein, aber nicht unmöglich gemacht werden: Die Behörden müssten aus pädagogischen Gründen die Möglichkeit haben, Mietschulden ab einem gewissen Punkt nicht mehr zu übernehmen. Gerull glaubt, dass das bestehende Miet- und Sozialrecht bereits viele Eingriffsmöglichkeiten zum Schutz vor dem Wohnungsverlust bietet: „Wenn die geltenden Regeln ausgeschöpft würden, wäre schon viel gewonnen.“

Die Initiatoren des Rechts auf Wohnen berufen sich übrigens auf einen prominenten Ideengeber: Frank-Walter Steinmeier promovierte einst über das Thema.