Fünf Jahre reformierter § 15a BSHG. Außer Spesen nichts gewesen?

in: wohnungslos, 1/2001, 15 - 19
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Untersuchungsansatz

1996 wurde das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umfassend reformiert. Auch der § 15a BSHG erfuhr eine bedeutsame Veränderung: Die Übernahme von Mietschulden wurde von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift umgewandelt, wenn die Hilfe "gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht" (§ 15a Absatz 1 Satz 2 BSHG).

Es stellt sich nun die Frage, ob sich die neue Gesetzesvorschrift in den letzten fünf Jahren auf die Entscheidungspraxis der Sozialhilfeträger ausgewirkt hat und wenn ja, in welcher Art und Weise. Kam es zu einer Zunahme der Bewilligungen, einer Vereinheitlichung im Umgang mit Anträgen auf Mietschuldenübernahme? Oder hatte Brühl Recht, der nach Verabschiedung der Sozialhilfereform annahm, dass die umstrittene Gesetzesänderung zwar die "Rahmenbedingungen für eine Mietkostenübernahme verbessert" (Brühl 1997: 122), aber die "alten Gründe zur Rechtfertigung einer Übernahmeverweigerung im neuen Gewand genau so präsent sind wie zuvor" (a.a.O.: 123)?

Zur Beantwortung dieser Fragen folgt

Ausgangssituation

Das Prinzip des BSHGist die Deckung eines konkreten und gegenwärtigen Bedarfes, was eine Übernahme von Schuldverpflichtungen grundsätzlich ausschließt (vgl. Schellhorn 1997: 6). Ausnahme ist der § 15a BSHG, der unter anderem(1) die Übernahme von Mietschulden ermöglicht, um eine existenzielle Notlage wie den drohenden Wohnungsverlust durch eine fristlose Kündigung abzuwenden. Mit dieser Intention wurde die Gesetzesvorschrift 1969 in das BSHG eingefügt(2) , womit die Wohnungssicherung zur offiziellen Aufgabe der Kommunen wurde. Dieser Auftrag erscheint insofern folgerichtig, als geräumte MieterInnen zu einem erheblichen Teil als unterzubringende Wohnungslose wieder in den Ämtern und Notübernachtungen der freien Träger auftauchen.

Konsequent wäre nun die extensive Bewilligung von Mietschuldenübernahmen, um negative soziale und (volks-)wirtschaftliche Folgen von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Nicht immer jedoch müssen die Kommunen, die eine Mietschuldenübernahme ablehnen, auch die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen. Sowohl die Eigenbemühungen Geräumter, die zunächst bei FreundInnen und Verwandten Unterschlupf suchen, als auch die "vertreibende Hilfe" einiger Kommunen führen dazu, dass sich diese Menschen erst zeitversetzt und teilweise andernorts als Hilfesuchende melden. Dies stellte auch die Bundesregierung im Entwurf des Reformgesetzes fest, als sie hinsichtlich drohender und eingetretener Wohnungslosigkeit "kontraproduktive Zuständigkeiten" konstatierte (Bundesregierung 27.9.95: 16(3).

Reformierung des § 15a BSHG

Mit der Reformierung des Sozialhilferechts 1996 beabsichtigte die damalige Bundesregierung, die Leistungen der Sozialhilfe "zielgerechter auszugestalten sowie die Maßnahmen zu verstärken, die eine Überwindung der Hilfebedürftigkeit fördern" (a.a.O: 1). Sie betonte, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung des § 15a BSHG nur kurzfristig zu Mehrausgaben führe, jedoch mittel- und langfristig Einsparungen erfolgen würden (a.a.O.: 18). Die vorgeschlagenen Änderungen des § 15a BSHG waren im Einzelnen:

Vor allem die geplante Umwandlung in eine Soll-Vorschrift löste widersprüchliche Reaktionen der am Reformprozess beteiligten kommunalen Verbände und freien Träger aus. Einige Träger befürworteten die Änderung, wobei darauf hingewiesen wurde, dass "die neue Form lediglich die zuletzt gängige Praxis beschreibt" (Landesarbeitsgemeinschaft der Initiativen gegen Armut NRW e.V., 16.11.95: 50). Andere Träger begrüßten "die Absicht, Leistungen nach § 15a, die der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen, als Regelleistung auszugestalten" (Diakonisches Werk, 15.11.95: 8).

Dem Diakonischen Werk und anderen Verbänden ging die geplante Neuregelung jedoch nicht weit genug, da durch den Ermessensspielraum der Sozialhilfeträger zu befürchten sei, dass "diejenigen, die bei der Übernahme von Mietschulden in der Vergangenheit restriktiv verfahren sind, sich kaum gezwungen sehen könnten, ihr Verhalten zu ändern" (a.a.O.). Die Einschränkungen durch den Auslegungsspielraum der Behörden wurden auch deswegen von einigen als problematisch angesehen, weil das geplante Gesetz hier keine Anhaltspunkte für das Ermessen nannte (vgl. Verband Alleinstehender Mütter und Väter e.V., 16.11.95: 24).

Es gab aber auch Stellungnahmen, die die Umwandlung des § 15a BSHG in eine Soll-Vorschrift ablehnten. So bezeichnete der Deutsche Landkreistag die "Einführung eines Rechtsanspruchs auf Übernahme von Schulden aufgrund rückständiger Zahlungen für Miete, Heizung, Haushaltsenergie und Mietnebenkosten (…) (als) einen grundsätzlichen und schwerwiegenden Eingriff in die Systematik der Sozialhilfe als Fürsorgeleistung" (Deutscher Landkreistag 12.10.95: 5).

Auch wurde auf die Gefahr des Missbrauchs der Gesetzesvorschrift hingewiesen. Dem schlossen sich andere Stellungnahmen an: "Für den einzelnen würde ein Anreiz geschaffen, sich der mietvertraglichen Zahlungsverpflichtung zu entziehen, da letztendlich die Sozialhilfe eintritt", befürchtete die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (26.6.95: 8). Ihrer Auffassung, die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei "Aufgabe der staatlichen Wohnungs- und Wohngeldpolitik" (a.a.O.) schloss sich wortgleich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (13.11.95: 5) an. Die zitierten Stellungnahmen decken sich inhaltlich mit den damaligen kontroversen Diskussionen der PraktikerInnen in der Wohnungssicherungsarbeit.

Letztendlich wurde die Soll-Vorschrift in Absatz 1 Satz 2 im Wortlaut des Gesetzentwurfs mit dem Änderungsgesetz vom Juli 1996 verabschiedet.(4)

Konsequenzen

Anlass für einen eher pessimistischen Ausblick auf die erwartete Handhabung der neuen Gesetzesvorschrift war nach der Reform die Verwendung so genannter unbestimmter Gesetzesbegriffe, die den Sozialhilfeträgern einen weiten Ermessensspielraum einräumen. Ein Beispiel ist das Kriterium "angemessener Wohnraum" bei der Prüfung einer Mietschuldenübernahme. Die Hilfegewährung hängt damit auch vom jeweiligen Zustand des Wohnungsmarktes ab (vgl. bereits Könen 1990: 166). Vor allem jedoch die Frage, wann die Hilfe "gerechtfertigt" ist, eröffnet den Kommunen einen großen Spielraum, dessen Ausnutzung letztendlich auch von ihrem Problembewusstsein abhängt.

Deshalb spielen in der Praxis die internen Verwaltungs-Richtlinien eine große Rolle, die solche Begriffe einheitlich für den Geltungsbereich eines Sozialhilfeträgers interpretieren und regeln sollen (vgl. Krahmer in LPK-BSHG: 33 f.). Durch den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) erhalten sie in der Praxis die Wirkung von Gesetzen. Für die Hilfesuchenden bedeutet dies, dass sie (im Sozialhilferecht regelmäßig) Berechtigungen auch aus den internen Verwaltungsrichtlinien ableiten können (vgl. Roscher in LPK-BSHG: 123). Einen ersten Einblick in das Vorgehen der Behörden bei Anträgen auf Mietschuldenübernahme können daher die Richtlinien und Empfehlungen der einzelnen Bundesländer zum Umgang mit dem § 15a BSHG(5) verschaffen, die im nächsten Abschnitt dargestellt und verglichen werden.

Anschließend wird die praktische Umsetzung der Richtlinien untersucht. Aufgrund einer fehlenden einheitlichen Statistik zu Wohnungsnotfällen ist dies schwierig. So können die Zahlen von Räumungsklagen und Wohnungsräumungen, der Umfang von Hilfen gemäß § 15a BSHG sowie die Zahl der nach Räumungen untergebrachten Wohnungslosen bundesweit nur hochgerechnet oder geschätzt werden.(6) Anhaltspunkte für die Umsetzung der vorgestellten Richtlinien und Empfehlungen geben allerdings einzelne regionale Untersuchungen zur Wohnungssicherungsarbeit der Kommunen, die zur Ergänzung und Veranschaulichung der Konsequenzen behördlichen Handelns herangezogen werden.

Reaktion der Verwaltung

Die aktuellen Richtlinien und Empfehlungen(7) sind für die örtlichen Sozialhilfeträger nicht bindend, da diese ihre Entscheidungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung treffen (vgl. § 96 BSHG zur kommunalen Selbstverwaltung). Werden aber Sozialhilferichtlinien von den Bundesministerien erlassen, so sollen sie die Beachtung einheitlicher Grundsätze in der praktischen Arbeit der Kommunen sicherstellen.

Die untersuchten Empfehlungen unterscheiden sich sowohl quantitativ, d.h. im Umfang, als auch qualitativ, was den Präzisierungsgrad und die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe angeht. Vergleichskategorien waren die Antworten auf folgende Fragen:

Hierbei sei angemerkt, dass in keiner Richtlinie zu allen Aspekten Empfehlungen ausgesprochen werden. In einigen Bundesländern wurden von den Bundesministerien zwar Berichte zur Wohnungsnotfallproblematik in Auftrag gegeben. Es kann jedoch unterstellt werden, dass nicht in allen Sozialbehörden diese teilweise sehr umfangreichen Gutachten zur Kenntnis genommen werden. Im Regelfall werden sich die EntscheidungsträgerInnen auf die als Richtlinien formulierten knappen Hinweise zum § 15a BSHG beziehen.

Ein Vergleich der Empfehlungen ergibt bereits im Ansatz ein grundsätzlich differierendes Problemverständnis hinsichtlich Mietschuldenübernahmen. Mehrere Bundesministerien formulierten die Richtlinien tendenziell restriktiv (es besteht kein Anspruch, wenn…) und führten umfangreiche Ausschlussgründe auf (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen ). Es kann hier nur vermutet werden, dass damit der Aussicht, Mietschuldenübernahmen könnten durch die Einführung der Soll-Vorschrift zu einer Regelleistung der Sozialhilfe werden (vgl. die Ausführungen zur Sozialhilfereform), ein Riegel vorgeschoben werden sollte.

Andere Richtlinien dagegen betonen auch die Verpflichtungen des Sozialhilfeträgers (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein(8)), z.B. hinsichtlich aufsuchender Arbeit, der Beratungspflicht, der Kooperation der beteiligten Dienste, der Vermittlung nachgehender Hilfen sowie der Prüfung, ob die Hilfe im Einzelfall auch von Amts wegen gewährt werden muss. Interessant erscheint dabei, dass die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg die Rechtsnorm eher großzügig interpretieren. Ein Grund könnte sein, dass geräumte MieterInnen ihnen eher als (dann wohnungsloses) Klientel erhalten bleiben und sie somit die direkten Auswirkungen von negativen Entscheidungen - vor allem finanzieller Art - tragen müssen.

Als Voraussetzungen für eine Hilfegewährung wird in der Regel angesehen, dass der Verlust der Unterkunft droht oder eine Zwangsräumung abgewendet werden kann und kein Zahlungsaufschub möglich ist. Dies entspricht den Intentionen des Gesetzgebers. Als Ausschlussgründe werden in den meisten Richtlinien und Empfehlungen genannt: Missbrauch der Gesetzesvorschrift, unangemessener Wohnraum, unverhältnismäßig hohe Mietschulden sowie die Erwartung, dass erneut Mietschulden auftreten werden. Hier liegt eine Übereinstimmung mit den einschlägigen BSHG-Kommentaren vor (vgl. LPK-BSHG, Schellhorn 1997). Allerdings wird in einigen Richtlinien auch darauf hingewiesen, dass in Wiederholungsfällen kein Anspruch auf Hilfe besteht. Der Grundsatz der Einzelfallprüfung wird aber außer Kraft gesetzt, wenn dies als Regelfall definiert wird (wie z.B. in Niedersachsen).

Denn auch bei mehrmaligem Auftreten von Mietschulden kann der Sozialhilfeträger nicht pauschal unterstellen, dass die regelmäßige Übernahme der Schulden vom Antragsteller vorausgesetzt wurde. Es muss vielmehr geprüft werden, ob bei zurückliegenden Übernahmen die erforderlichen persönlichen Hilfen eingeleitet wurden, die zur dauerhaften Sicherung des Wohnraums nötig waren (vgl. Birk in LPK-BSHG: 247). Lediglich Bremen betont, dass auch wiederholte Mietschuldenübernahmen unter bestimmten Umständen möglich sind.

Auch die empfohlene Prüfung, ob Ersatzwohnraum angemietet werden könnte (Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), ist aus sozialarbeiterischer Sicht kontrovers zu sehen. Stimmt man dem Ziel der dauerhaften und richtigen Wohnraumversorgung zu (vgl. z.B. Schleicher 1992: 352, Evers 1995: 30), ist ein erzwungener Umzug in eine preiswertere Wohnung aufgrund von Mietschulden problematisch zu bewerten, wenn die zukünftigen Wohnbedingungen wie z.B. Wohnumfeld und Infrastruktur den sozialen Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht werden.

Interessant sind auch die Hinweise zur Form der Hilfe. So wird die Gewährung von Darlehen entweder als Regelfall definiert (Mecklenburg-Vorpommern), nicht nur auf vorübergehende Notlagen beschränkt (Sachsen-Anhalt) oder die Entscheidung darüber aufgrund von Prognosezeiträumen bis zu fünf Jahren empfohlen (Baden-Württemberg). Geht man davon aus, dass sich Menschen mit Mietschulden in prekären finanziellen Situationen befinden, die bereits zu einem drohenden Wohnungsverlust führten, sollte eigentlich die großzügige Gewährung von einmaligen Beihilfen der Regelfall sein, um den Erfolg der Hilfe nicht zu gefährden. Dies wird jedoch in dieser Art nur von Bremen formuliert. Andere Bundesländer verweisen lediglich auf die Möglichkeit, die Hilfe als Beihilfe oder Darlehen zu gewähren (Hamburg) bzw. auf das pflichtgemäße Ermessen bei der Entscheidung über die Form der Hilfe (Bayern, Thüringen).

Auswirkungen in der Praxis

Die Praxis scheint widerzuspiegeln, was die Richtlinien vorgeben. So führte die Reformierung des § 15a BSHG mitnichten überall zu einem Anstieg der Mietschuldenübernahmen. Die Stadt Potsdam stellte in einer Sozialraumanalyse für den Vergleich der Jahre 1996 und 1997 sogar drastische Senkungen der Aufwendungen für die Übernahme von Mietschulden bei gleichzeitigem Anstieg der Ablehnungen fest (Stadtverwaltung Potsdam 1998: 13). In den letzten Jahren intensivierte die Stadt ihre Präventionsbemühungen. Um den befürchteten "Bumerangeffekt" (a.a.O.) zu vermeiden, wurden neue Konzepte und Strategien in der Wohnungssicherungsarbeit entwickelt (vgl. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Potsdam e.V. 2000). Dies erfolgte in Anlehnung an die Brandenburger Empfehlungen, die tendenziell großzügig formuliert sind.

Die Gewährung einer Hilfe gemäß § 15a BSHG scheint allerdings bei vielen Entscheidungsträgern auch emotional besetzt zu sein. So wird im Arbeitsalltag der Sozialämter oft unterschieden, ob eine "verschuldete" oder "unverschuldete" Notlage vorliegt, obwohl eine solche Differenzierung vom Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen ist (vgl. Könen 1990: 165(9)). War "rechnerisch" eine Mietzahlung möglich, d.h. lag das Haushaltseinkommen über dem Sozialhilfebedarf, wird in vielen Fällen ablehnend beschieden, obwohl § 15a BSHG explizit auch auf diese Fälle anzuwenden ist (vgl. Schellhorn 1997: 178).

Werden Mietschulden übernommen, erfolgt dies trotz geringen Einkommens oft als Darlehen (vgl. Busch-Geertsema / Ruhstrat 1998: 81, die für Sachsen-Anhalt in 85% aller bewilligten Fälle eine Darlehensvergabe ermittelten). Allein Stehende werden weiterhin benachteiligt, vor allem wenn sie männlich sind (vgl. a.a.O.: 89 für das Bundesland Sachsen-Anhalt). In den letztgenannten Beispielen deckt sich eine restriktive Praxis mit den ebenfalls scharf formulierten Richtlinien.

In mehreren von mir angebotenen Fortbildungen zum Thema Mietschulden erklärten TeilnehmerInnen (aus mehreren Bundesländern), dass Hilfen nach § 15a BSHG in ihren Kommunen allein Stehenden prinzipiell nicht gewährt würden. Für die Benachteiligung von Ein-Personen-Haushalten spricht auch, dass präventive Maßnahmen zum Wohnungserhalt in den meisten Kommunen vor allem bei Familien genutzt werden (vgl. Busch-Geertsema / Ruhstrat 1994: 75 für Nordrhein-Westfalen), da hier das Wohl der Kinder im Vordergrund steht. Selbst bei Familien jedoch werden Anträge auf Übernahme von Mietschulden teilweise aufgrund von Einsparmaßnahmen abgelehnt. So soll ein Berliner Bezirksamt laut interner Anweisung seit Ende 1999 nur noch die Hälfte aller Anträge bewilligen, was bereits zu mehreren Prozessen von Familien gegen das Amt geführt haben soll (vgl. Schaefer 1999, Przybyla 2000).

In vielen Kommunen und Gemeinden gibt es überhaupt keinen Sozialdienst für allein Stehende, so dass eine Mietschuldenübernahme, so sie denn gewährt wird, auch nicht von begleitenden unterstützenden Hilfen flankiert wird. Obwohl beispielsweise Alkoholabhängigkeit offiziell als Krankheit anerkannt ist, wird in diesen Fällen mit dem Verweis auf zukünftig zu erwartende neue Mietschulden oft die Übernahme abgelehnt, statt Hilfepläne, auch im Zusammenwirken mit freien Trägern, zu erarbeiten. In anderen Kommunen wiederum wurde der § 15a BSHG bereits vor der Reformierung als wirksames Instrument zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit angesehen und eingesetzt (vgl. Tätigkeitsberichte 1992 bis 1995 der Sozialen Wohnhilfe Mitte von Berlin, Stadt Köln 1988).

Schlussfolgerungen

Es muss festgestellt werden, dass Brühl mit seiner Annahme, der reformierte § 15a BSHG würde zu keiner Veränderung im Umgang der Kommunen mit dem Instrument Mietschuldenübernahme führen, leider ins Schwarze getroffen hatte. Im Großen und Ganzen wurde mit der Neuregelung des § 15a BSHG nur die zu diesem Zeitpunkt gängige Praxis der Sozialbehörden festgeschrieben. Sozialhilfeträger, die die Rechtsvorschrift bereits extensiv zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit nutzten, wurden in ihrem Vorgehen bestätigt.

Andere, eher restriktiv entscheidende Sozialhilfeträger behielten durch den nicht näher differenzierten Ermessensspielraum weiterhin die Möglichkeit, die Übernahme von Mietschulden in großem Umfang abzulehnen. Die stark divergierenden Stellungnahmen zur Umwandlung des § 15a BSHG in eine Soll-Vorschrift bilden dabei die noch heute aktuelle Diskussion über den sozialhilferechtlichen Umgang mit drohendem Wohnungsverlust durch Mietschulden ab. Die Untersuchungslücken zum Thema Wohnungssicherung machen einen weiterhin hohen Bedarf an der Erforschung der Hilfesysteme deutlich, zumal die Lösungsversuche von Politik und Verwaltung oft einseitig ökonomisch ausgerichtet sind (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 1999: 2). Neben einer Effektivitätskontrolle der Kommunen und freien Träger ist auch die Überprüfung des Instruments "Mietschuldenübernahme" an sich fällig, um eine der Zielsetzungen des BSHG - Überwindung der Hilfebedürftigkeit - hinsichtlich Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen.

Quellenhinweise

Richtlinien und Empfehlungen der Bundesländer

Baden-Württemberg: Sozialhilferichtlinien (46. Ergl. 2000)
Bayern: Sozialhilferichtlinien (37. Ergl. 1999)
Berlin: Leitlinien und Maßnahmen- bzw. Handlungsplan der Wohnungslosenhilfe und -politik in Berlin (10.9.1999)
Brandenburg: Empfehlungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Verbesserung der Lage obdachloser Personen in den Kommunen des Landes Brandenburg (27.2.1997)
Bremen: Verwaltungsanweisung § 15a BSHG (Stand 9/1997)
Hamburg: Hilfen zur Wohnungssicherung (Fachliche Weisung vom 7.2.1995)
Mecklenburg-Vorpommern: Sozialhilferichtlinien (14. Ergl. 2000)
Niedersachsen: Hinweise zur Sozialhilfe (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, 7/2000)
Sachsen-Anhalt: Sozialhilferichtlinien (12. Ergl.1999)
Saarland / Rheinland-Pfalz: Sozialhilferichtlinien Saarland (1.1.2000)
Schleswig-Holstein: Empfehlung zur Anwendung des § 15a des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (25.10.1995)
Thüringen: Sozialhilferichtlinien (13. Ergl. 2000)

Sonstige Quellen

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Potsdam e.V.: "Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Potsdam. Eine Herausforderung an die Stadt und die Träger der freien Wohlfahrtspflege" Dokumentation des sozial- und wohnungspolitischen Workshops am 18. Mai 2000 im Bürgerhaus am Schlaatz, Potsdam, erstellt von der GISS, Juni 2000

Bezirksamt Mitte von Berlin, Soziale Wohnhilfe: Tätigkeitsberichte 1992 - 1995 Berlin, 1992 - 1997

Brühl, Prof. Dr. Albrecht: "Der reformierte § 15a BSHG oder des Kaisers neue Kleider"
in: wohnungslos 3/97, S. 120-123

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.(Hg.): "Thesen für ein neues Grundsatzprogramm der BAG Wohnungslosenhilfe"
Bielefeld, 27.10.99

Busch-Geertsema, Volker / Ruhstrat, Ecke-Ulf: "Im Osten nichts Neues? Entstehung und Verlauf von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung in Sachsen-Anhalt"
in: Berthold, Martin (Hg): "Wege aus dem Ghetto… In der Krise des Sozialstaates muß sich die Wohnungslosenhilfe neu orientieren. Dokumentation der Bundestagung 1997 der BAG Wohnungslosenhilfe", Heft 36 - Reihe Materialien zur Wohnungslosenhilfe Bielefeld, VSH Verlag Soziale Hilfen, 1998, S. 71-91

Busch-Geertsema, Volker / Ruhstrat, Ecke-Ulf: "Zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Versorgung von Wohnungsnotfällen mit Normalwohnungen (am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen"
in: Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau u.a.: "Wohnungssicherung und -versorgung für einkommensschwache Haushalte", Bonn 1994, S. 70-84

Deutscher Bundestag, Parlamentsarchiv: "Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts. Dokumentation XIII/132"

Evers, Jürgen: "Wohnungslosigkeit und Wohnungsnotfälle in Schleswig-Holstein"
in: wohnungslos 1/95, S. 24-30

Könen, Ralf: "Wohnungsnot und Obdachlosigkeit im Sozialstaat" Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 1990

LPK-BSHG; Birk, Ulrich-Arthur u.a.: "Bundessozialhilfegesetz. Lehr- und Praxiskommentar"
5. Auflage, Gesetzesstand 7/98, Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co, Baden-Baden 1998

Przybyla, Anne: "Vorwürfe gegen CDU-Sozialstadtrat. BVV Reinickendorf: SPD und Grüne rügen Umgang mit Mietschuldnern"
in: Berliner Morgenpost, Lokalanzeiger vom 21.1.2000, http://archiv.berliner-morgenpost.de/bm/archiv2000/000121/lokalanzeiger_n/story25646.html

Schaefer, Hanno: "Sozialamt übernimmt nur noch die Hälfte der Fälle / Bezirk spart bei Mietschuldenübernahme / Kritiker warnen vor steigender Obdachlosigkeit"
in: Berliner Zeitung vom 14.12.99, http://berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/1999/1214/lokales/0051/

Schellhorn, Walter u.a.: "Das Bundessozialhilfegesetz: ein Kommentar für Ausbildung, Praxis und Wissenschaft", 15. Auflage, Neuwied, Kriftel, Berlin 1997

Schleicher, Michael: "Das Organisationsmodell ´Zentrale Fachstelle´"
in: Koch, F. u.a.: "Wohnungspolitik in sozialpolitischer Perspektive" Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt / Main 1992

Stadt Köln: "Obdachlosenhilfe in Köln, Modellprojekt Mülheim" Auszug aus dem Beschlußbuch des Rates der Stadt Köln, Köln 1988

Stadtverwaltung Potsdam: "Planungsraumbezogene Sozialraumanalyse zum Konzept zur Prävention und Überwindung von Wohnungsnotfällen", Potsdam, 1998

Anmerkungen

  1. Unter § 15a BSHG fällt auch die Übernahme von Energieschulden sowie die zukünftige Sicherung der Unterkunft, z.B. durch die Übernahme von Kautionen und Maklerprovisionen. [zurück]
  2. 2. Änderungsgesetz vom 14.8.1969, BGBl. I:1153 [zurück]
  3. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie alle im Abschnitt "Reformierung des § 15a BSHG" verwende-ten Quellen wurden der Dokumentation des Deutschen Bundestages, Parlamentsarchiv, Nr. XIII/132 entnommen. Die Quellen werden im laufenden Text mit VerfasserIn, Datum der Stellungnahme sowie ggf. Seitenzahl angegeben. Die Dokumentation kann im Original ausgeliehen werden. [zurück]
  4. Als einzige Änderung des Gesetzentwurfs wurde in Absatz 2 die Mitteilungspflicht der Amtsgerichte auf die beauftragten Stellen ausgedehnt. [zurück]
  5. Unabhängig von den Richtlinien der Bundesministerien existieren in den einzelnen Kommunen Verwaltungsanweisungen in teilweise unüberschaubarer Menge. [zurück]
  6. Sowohl vorhandene Statistiken der Kommunen und freien Träger als auch sozialwissenschaftliche Studien erfassen meist nur den unmittelbaren Anlass der Wohnungslosigkeit. Ursächliche Zusammenhänge wie eine frühere Wohnungsräumung durch Mietschulden werden nicht erhoben (vgl. Dieckmann 1996: 19). [zurück]
  7. Für den Vergleich wurde von den Bundesministerien die Übersendung der aktuellen Richtlinien zu § 15a BSHG erbeten. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Hessen teilten mit, keine Richtlinien oder Empfehlungen ausgesprochen zu haben. Sachsen antwortete nicht bis zur Ausarbeitung des vorliegenden Textes. Die übersandten Richtlinien heißen je nach Bundesland Sozialhilferichtlinien, Leitlinien, Empfehlungen, Verwaltungsanweisungen, Hilfen oder Hinweise (s. Quellenhinweise). Sie werden nachfolgend einheitlich Richtlinien oder Empfehlungen genannt. [zurück]
  8. Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie Schleswig-Holstein erließen nach der Reformierung des § 15a BSHG keine neuen Richtlinien. Dort gelten weiterhin die Empfehlungen aus dem Jahr 1995. [zurück]
  9. Könen ging davon aus, dass finanzielle Hilfen gemäß § 15a BSHG vor allem in Kommunen gewährt werden, in denen die Notlage nicht als selbst verschuldet angesehen wird. [zurück]